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Schaumwein - und Zwischenerzeugnissteuer Deutschland - katonarecht.de

Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie) werden Verbrauchsteuern auf den Verbrauch von Alkohol und alkoholische Getränke erhoben.
Gemäß Art. 9 Abs. 2 Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie wird die Verbrauchsteuer nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erhoben und eingezogen, bzw. gegebenenfalls erstattet oder erlassen.
Die primäre Rechtsquelle an mitgliedsstaatsebene in der Bundesrepublik Deutschland ist das „Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (BGBl. I S. 1090) geändert worden ist“ idgF (SchaumwZwStG).
Steuergegenstand: Schaumwein
Das SchaumwZwStG bestimmt den Steuergegenstand "Schaumwein". Hierbei wird Bezug auf bestimmte Positionen des Zolltarifs (Kombinierte Nomenklatur) genommen:
1. Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und Position 2205, soweit sie einen ausschließlich durch Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent aufweisen;
2. Unterposition 2206 00 91 und nicht von Nummer 1 erfasste Bereiche der Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 sowie Position 2205, soweit sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 13 Volumenprozent aufweisen;
3. Unterposition 2206 00 91 mit einem ausschließlich durch Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent.
Zusammengefasst sind Schaumweine Getränke, die
    in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, oder
    die bei + 20°C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen und
    die je nach Alkoholgehalt und Zusammensetzung der Position 2204, 2205 oder 2206 des Zolltarifs zuzuordnen sind.
Der Alkoholgehalt muss mehr als 1,2 % vol und darf höchstens 15 % vol betragen. Im Bereich von 13 bis 15 % vol muss der vorhandene Alkohol zudem ausschließlich durch Gärung entstanden sein.
Steuergegenstand: Zwischenerzeugnisse
Zwischenerzeugnisse sind gegorene Erzeugnisse, denen Destillationsalkohol zugesetzt wurde. Sie müssen einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol bis 22 % vol aufweisen und dürfen weder Schaumwein oder Wein sein oder als Bier besteuert werden.
Zwischenerzeugnisse sind die Erzeugnisse der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 22 Volumenprozente, die sonst nicht als Schaumwein oder als Bier besteuert werden. Wie Schaumwein, müssen Zwischenerzeugnisse der Position 2204, 2205 oder 2206 der Kombinierten Nomenklatur zugeordnet werden können.
Auf Zwischenerzeugnisse finden die Vorschriften zur Besteuerung des Schaumweins entsprechende Anwendung.
Zwischenerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet (BRG) der Zwischenerzeugnissteuer. Die Steuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. Darum beträgt die Frist für die Festsetzungsverjährung ein Jahr, vgl. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.
Steuerbare Vorgänge
Die Einfuhr, Verbringung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Versand, Beförderung, Besitz und Entnahme von
Grundsätzlich entsteht die Steuerschuld durch Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, d. h. Überführung ins Einfuhrverfahren, somit grundsätzlich mit der Abgabe der Einfuhranmeldung.
Des Weiteren entsteht die Steuer durch die Wegbringung aus einem Steuerlager (Herstellungsbetrieb, Lagerbetrieb), oder die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung durch das Zollamt.
Das Gesetz regelt weitere Fälle der Steuerschuldentstehung, etwa im Falle von Unregelmäßigkeiten oder für den Empfang aus dem Ausland, sowie die Person des Steuerschuldners und die Fälligkeit der Steuer in diesen Fällen.
Diese steuerbaren Vorgänge bedürfen der amtlichen Bewilligung. Diese Vorgänge sowie die unversteuerte Verbringung und die Unregelmäßigkeiten bedürfen der Anzeige in der Gestalt einer Steueranmeldung. Nicht angezeigte, nicht angemeldete Vorgänge werden strafrechtlich verfolgt.
Steuerlager
Steuerlager sind Orte, an oder von denen Schaumwein unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.
Steuerlager sind deshalb nicht nur wortwörtliche Lager, sondern Herstellungs- und Verarbeitungsbetriebe prior zur Inverkehrssetzung (Absatz) der Waren, beispielweise die Raffinerie.
Die Eröffnung und Betrieb eines Steuerlagers bedarf der amtlichen Erlaubnis. Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Schaumweins abhängig.
Von einem Steuerlager zu einem anderen Steuerlager – selbst dann, wenn der Beförderungsweg über ein Drittland oder Drittgebiet führt - oder zu einem registrierten Empfänger kann unter Steueraussetzung erfolgen (Beförderung unter Steueraussetzung).
Registrierter Empfänger
Registrierte Empfänger sind Personen, die Schaumwein unter Steueraussetzung
1. nicht nur gelegentlich oder
2.  im Einzelfall
in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen, wenn der Schaumwein aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde. Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.
Die Rechtsfolge des Status des registrierten Empfängers ist das Recht, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse unter Steueraussetzung in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen zu dürfen, wenn der Schaumwein aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.
Registrierter Versender
Registrierte Versender sind Personen, die Schaumwein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen.
Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.
Die Rechtsfolge des Status des registrierten Versenders ist das Recht, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden zu dürfen.
Steuertarif
Die Steuer beträgt für Schaumwein vorbehaltlich des Absatzes 2 136 Euro je Hektoliter (hl).
Die Steuer beträgt für Schaumwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 6 Volumenprozent 51 Euro/hl.
Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse vorbehaltlich des Absatzes 2 153 Euro/hl.
Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent:

  • 102 Euro/hl.

Abweichend hiervon beträgt die Steuer für die oben nicht genannten Zwischenerzeugnisse
1. in Flaschen mit Schaumweinstopfen und besonderer Haltevorrichtung oder
2. die bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen:

  • 136 Euro/hl.

Steuerschuldentstehung
Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung bzw. Durchführung eines Steuerbaren Vorgangs. Dies ist in der Regel die Überführung in den freien Verkehr – es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.
Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist der Zeitpunkt der Überführung der Ware in den Steuerrechtlich freien Verkehr.
Schaumwein wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:
1. die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,
2. die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5,
3. die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers,
4. eine Unregelmäßigkeit nach § 13 während der Beförderung unter Steueraussetzung.
Die Steuer entsteht nicht, wenn Schaumwein auf Grund seiner Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Schaumwein gilt dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn er als solcher nicht mehr genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust des Schaumweins sind hinreichend nachzuweisen.
Der Ort der Entstehung der Steuerschuld richtet sich nach dem Verbrauchsortprinzip beim privaten Verbrauch und nach dem Bestimmungsortsprinzip beim Besitz, Entnahme, Verbringung usw. zu gewerblichen Zwecken. Ort der Steuerschuldentstehung ist der Mitgliedsstaat, in dem die Ware in den freien Verkehr überführt wurde.
Steuerschuldner
Steuerschuldner ist grundsätzlich die Inhaberin/der Inhaber des Steuerlagers bzw. die Inhaberin/der Inhaber des Herstellungsbetriebes. Darüber hinaus können die registrierten Empfänger und Versender die Steuer Schulden.
Steuerschuldner ist oder sind
1. der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Schaumwein entnommen hat oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;
2. der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person;
3. der registrierte Empfänger;
4. der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die den Schaumwein aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.
Mehrere Steuerschuldner haften für die Steuer gesamtschuldnerisch.
Steueranmeldung
Die Steuerschuldner haben über Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.
Der unregelmäßige Entnehmer, unerlaubter Hersteller oder unerlaubter Verbringer hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.
Steuerbefreiungen
Die Regelung sieht Steuerbefreiungen in den folgenden Fällen der Verwendung bzw. für die folgenden Empfänger vor:

  • in Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen;
  • durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats als solche anerkannt sind, sowie
  • durch die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Gründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt sind;
  • durch die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
  • durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern vom 16. August 1960 auf der Insel Zypern stationiert sind, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
  • für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern das Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen oder genehmigt worden ist.

(Art. 12 Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie)
Steuerfreiheit beim Erwerb durch Privatpersonen
Schaumwein, den eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei.
Bei der Beurteilung, ob Schaumwein nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen:
1. handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz des Schaumweins,
2. Ort, an dem der Schaumwein sich befindet, oder die Art der Beförderung,
3. Unterlagen über den Schaumwein,
4. Beschaffenheit oder Menge des Schaumweins.
Steuerbefreiungen in Bezug auf die Verwendung
Schaumwein ist von der Steuer befreit, wenn er gewerblich verwendet wird
1. zur Herstellung von Arzneimitteln mit Ausnahme reiner Alkohol-Wasser-Mischungen, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte,
2. zur Herstellung von Essig,
3. vergällt zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel noch Lebensmittel sind,
4. zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von
a) Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 Volumenprozent,
b) anderen Lebensmitteln, ausgenommen Schaumwein oder andere alkoholhaltige Getränke,
5. unmittelbar oder als Bestandteil von Halbfertigerzeugnissen zur Herstellung von Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 8,5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm,
6. unmittelbar oder als Bestandteil von Halbfertigerzeugnissen zur Herstellung von anderen Lebensmitteln mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm, ausgenommen Schaumwein und andere alkoholhaltige Getränke.
Schaumwein ist ebenfalls von der Steuer befreit, wenn er
1. als Probe innerhalb und außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,
2. im Steuerlager zur Herstellung von Getränken verwendet wird, die nicht der Schaumweinsteuer unterliegen,
3. als Probe zu einer Qualitätsprüfung der zuständigen Behörde vorgestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen wird,
4. unter Steueraufsicht vernichtet wird.
Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
Wird Schaumwein nicht im Rahmen des Erwerbs durch Privatpersonen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Steuer dadurch, dass der Bezieher
1. den Schaumwein im Steuergebiet in Empfang nimmt oder
2. den außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Schaumwein in das Steuergebiet befördert oder befördern lässt.
Steuerschuldner ist der Bezieher.
Versandhandel
Versandhandel betreibt, wer Schaumwein aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Ware an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler).
Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.
Bei Versandhandel gilt die Bestimmungsortsprinzip, d. h. die Steuer wird im Bestimmungsland geschuldet, angemeldet und abgeführt.
Wer als Versandhändler Schaumwein in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.
Der Beauftragte hat Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers in das Steuergebiet zu führen, dem Hauptzollamt jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen und für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten. Steuerschuldner ist der Beauftragte. Er hat für Schaumwein, für den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.
Die Steuer ist spätestens am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. Wird Schaumwein nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Beauftragten zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass die geltende Frist für die Abgabe der Steueranmeldung unter der Voraussetzung angewendet wird, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird, und dass die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige gleichsteht. Wird das Verfahren nicht eingehalten, ist der Versandhändler Steuerschuldner. Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.
Verwender
Wer Schaumwein in Bezug auf die Verwendung steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.
Steuerentlastung im Steuergebiet
Nachweislich versteuerter Schaumwein, der in ein Steuerlager aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber.
Überwachung
Die unversteuerten Schaumwein und Zwischenerzeugnisse unterliegen stets der amtlichen Überwachung.
Der grenzüberschreitende Verkehr von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen im Binnenmarkt untersteht einem europaweitem Überwachungssystem, dem Excise Movement Control System (EMCS).
Zuständigkeit
Wie bei jeder Verbrauchssteuer, ist für die Schaumwein und Zwischenerzeugnisse die Zollverwaltung zuständig.


Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

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